BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Große Erleichterung bei den Grünen als nach 23 Uhr der Haushalt endlich beschlossene Sache war.

Dem waren nicht nur vier harte Sitzungsstunden vorausgegangen, sondern fünf lange Monate in Arbeitskreisen und Ausschüssen, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ingrid Betzner-Lunding in ihrer Haushaltsrede verdeutlichte: „Es wurde teilweise sehr kleinteilig diskutiert, es wurden viel zu viele Lesungen beantragt und zu viele detailversessene Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wurde gerungen und jede Fraktion konnte mal Erfolge verbuchen und jede Fraktion musste auch Federn lassen. So hätte unsere Fraktion gern ein Mehr für den Klimaschutz und einen schnelleren Ausbau des Radwegenetzes gesehen.“

Unsäglich, dass sich nach diesen intensiven Vorberatungen mit SPD und CDU die zwei größten Fraktionen zu Beginn der Stadtvertretungssitzung nach wie vor außerstande sahen, dem Haushalt zuzustimmen. Besonders ärgerlich dabei ist, in welche Einzelfragen sich verbissen und dabei der Gesamthaushalt aus dem Blick verloren wurde.

So musste den Abgeordneten der SPD erst durch die anwesenden Eltern auf die Sprünge geholfen werden, indem diese klarmachten, dass ihnen mit dem kategorischen Nein der SPD auch zu einer abgemilderten Erhöhung der Kitagebeiträge ein Bärendienst erwiesen würde. Denn dann bliebe ggf. die beschlossene Erhöhung bestehen und ein ausstehender Haushaltsbeschluss hätte Verzögerungen bei Planung und Bau von Kitas, Schulen, der Förderung von Vereinen und Institutionen zur Folge. Etwas, was letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern Norderstedts schadet.

Unklar bleibt nach wie vor, was die CDU so lange zögern ließ, dem Haushalt zuzustimmen. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses und der Beantwortung der noch offenen Fragen, schien einer Zustimmung der größten Fraktion nun nichts mehr im Weg zu stehen. Doch nun kamen erneute Forderungen der CDU und weitere Änderungsanträge. Sollten wirklich die Befristung der Stelle eines Klimamanagers und die Änderung in der Zinsplanung ausschlaggebend gewesen sein, so wäre das ein Armutszeugnis angesichts dessen, was bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 450 Mio.€ auf dem Spiel stand. „So einen Haushalt verabschiedet man nicht ohne Kompromisse auf allen Seiten. Das bedeutet es, Verantwortung zu tragen. Verantwortung dafür, dass die Vereine, der Sport und die Kultur verlässlich wirtschaften können, dass unsere Straßen saniert werden, dass die gemeinsam vereinbarten Projekte und Aufgaben der Jugendhilfe finanziert sind und dass die geplanten Investitionen angeschoben und ausgeschrieben werden können, da sie ansonsten noch teurer werden. Darum sind wir erleichtert, dass SPD und CDU letztlich noch zur Vernunft gekommen sind“, fasst Betzner-Lunding den Abend zusammen.

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