Vor dem Hintergrund der Nachricht aus Kiel, Norderstedt im Rahmen der Finanzausgleichsabgabe mit 1,3 Mio. Euro stärker zu belasten, schauen die GRÜNEN bewusst auch auf die Möglichkeiten, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und damit Handlungsfähigkeit zu erhalten.

In einem ersten Schritt wird das GRÜNE Mitglied im Stadtwerkeausschuss, Michael Ramcke, in einem auf Wunsch der GRÜNEN eingesetzten Tagesordnungspunkt erfragen, warum die Gewinnrücklagen im zu beschließenden Jahresabschluss 2012 der Stadtwerke 3,2 Mio. Euro betragen und nur 1,4 Mio. Euro in den städtischen Haushalt zurück fließen sollen. Bei einem Jahresgewinn von 4,6 Mio. Euro gehen damit 2013 dem allgemeinen städtischen Haushaltsjahr  3,2 Mio. Euro verloren. Michael Ramcke stellt dazu im Stadtwerkeausschuss unter anderem die Frage, wofür die Stadtwerke diese hohen Gewinnrücklagen in Höhe von 3,2 Mio. Euro überhaupt benötigen.

Dazu erklärt Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im für Finanzen und Haushalt zuständigen Hauptausschuss:

„Neue Nachrichten erfordern neue Überlegungen. Wir müssen nun schauen, wie wir die städtischen Aufgaben weiterhin gut bewältigt bekommen. Zu diesen Überlegungen gehört es aus unserer GRÜNEN Sicht auch, die Einnahmenseite der Stadt mit ihren  städtischen Unternehmen, die gute Gewinne abwerfen, kritisch zu beleuchten“.  

Für Rückfragen: Detlev Grube 0171-6760640.

Anlage: Anfrage im Stadtwerkeausschuss vom 29. August 2013

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -        

Rathausallee 62 - 22846 Norderstedt

An die Vorsitzende des

Stadtwerkeausschusses

Frau Heideltraud Peihs

Norderstedt, 29. August 2013

Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses

Sehr geehrte Frau Peihs,

zur  nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses nehmen Sie bitte den Tagesordnungspunkt  „Anfrage Erläuterung zu Gewinnrücklagen“ in die Tagesordnung in der Reihenfolge vor dem TOP 4 „Jahresabschluss der Stadtwerke 2012“ auf. Unter diesem TOP bitten wir die Werkleitung um Erläuterungen zu folgenden Fragen:

1. Weshalb wird empfohlen, rund Mio. 3,2 € in die Rücklagen einzustellen? Sind diese Gründe „zwingend“ (z.B. gesetzlich) oder „zweckmäßig/praktisch“?
2. Was wäre, wenn diese Rücklagen
1. nicht oder
2. nur zum Teil (z.B. 50%) eingestellt würden? 
3. Wir bitten um Erläuterung dieser Szenarien in dem z.B. als Varianten die Erhöhung des Fremdkapitals und/oder die Reduzierung der ‚Nice-to-have‘ Investitionen betrachtet wird. 
4. Wurde geprüft, ob stattdessen eine geringere städtische Verschuldung im Gesamthaushalt vorteilhafter wäre?

Begründung:

Die vorgeschlagenen Rücklagen von rd. 3,2 Mio. € entziehen dem städtischen Haushalt beträchtliche Geldmittel, die dort zu einer höheren Verschuldungsrate führt. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist es der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unverständlich, dass diese Rücklagen ohne weitere Begründung/Rechtfertigung vorgeschlagen werden.

Für den Fraktionsvorstand                                                       Michael Ramcke