23.01.2014

Sind Stadtvertretungsbeschlüsse Auslegungssache?

GRÜNE kritisieren den Kniefall vor dem Investor "Am Tarpenufer".

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr stimmte eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und WIN dem Bebauungsplan „Wohnen und Einkaufen am Tarpenufer“ zu, obwohl es ausdrücklich keinen sozialen Wohnungsbau geben wird. Der Beschluss der Stadtvertretung vom April des letzten Jahres sieht diesen jedoch grundsätzlich in einem Umfang von 30% vor.  Der Investor des Projekts am Schmuggelstieg/Am Tarpenufer hatte jedoch vor dem Hintergrund seiner langjährigen Planung den sozialen Wohnungsbau an diesem Standort als nicht machbar bezeichnet.

"Nach dem Abstimmungsverhalten der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und WIN steht nun die Frage im Raum, ob auch zukünftig diese Fraktionen mit ihrer Mehrheit den sozialen Wohnungsbau in Norderstedt verhindern werden, sobald ein Investor aufschnauft und Unmöglichkeit ausruft. Das käme einem Offenbarungseid gleich und der Beschluss der Stadtvertretung würde konterkariert. Er wäre das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Wir erwarten eine gleichmäßige Verteilung von sozialem Wohnungsbau im Stadtgebiet. Auch das Quartier, mit all seinen wohnortnahen Versorgungsmöglichkeiten, wäre dafür ideal,“  so Detlev Grube, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

Für Rückfragen: Detlev Grube 0171-6760640.

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URL:http://gruene-norderstedt.de/fraktion/presse/archiv/2014/expand/502002/nc/1/dn/1/