Zur Pressemitteilung der CDU/ SPD vom 02.06.2025 zum Thema Haushaltssperre

Die von der CDU/ SPD veröffentliche Pressemitteilung zur Haushaltssperre ist einigermaßen irritierend.

Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist.

Die Finanznot der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein verschärft sich. Das geht nicht nur der Stadt Norderstedt so sondern betrifft auch z. B. die Landeshauptstadt Kiel, die ebenfalls eine Haushaltssperre verhängt hat

Bereits Anfang März wurden die Mitglieder des Hauptausschusses in einer Haushaltsklausur über die schwierige Finanzlage der Stadt informiert. Sowohl SPD als auch CDU waren dort mit einer starken Delegation vertreten. Die Ausgaben steigen und die Steuereinnahmen des Jahres 2025 und der Folgejahre werden voraussichtlich deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen. Die Fraktionen waren also informiert. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Forderung seitens der SPD und CDU nach einer Haushaltssperre. Warum sagen sie heute, die Sperre kommt zu spät? Verantwortlich für den Haushalt ist die Politik, nicht die Verwaltung.

In Haushaltsklausuren aller Ausschüsse wurde Einsparpotenzial identifiziert und zusammengetragen.

Die gefundenen Ansätze werden an vielen Stellen zu schmerzhaften Einschnitten in den Folgejahren führen. Darüber hinaus macht die Verwaltung weitere sinnvolle Vorschläge und über jede Zahlung wird verantwortungsbewusst entschieden.

Die Erhöhung des Kassenkredits dient lediglich der Sicherstellung der Zahlungen in den nächsten Monaten. Er ist keine langfristige Kreditaufnahme sondern die kostengünstigste Form der Zwischenfinanzierung und kann jederzeit wieder durch die Stadtvertretung rückgängig gemacht werden.

Leider ist die Intention von CDU und SPD nicht erkennbar, der Wille zu einer konstruktiven Zusammenarbeit ist es jedoch nicht. Schuldzuweisungen führen nicht weiter und verhindern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Geht es doch jetzt darum, gemeinsam die Situation in den Griff zu bekommen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu handeln und zu entscheiden.