Viele Themen standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Klausur der grünen Fraktion Norderstedt. „Wir brauchen diese jährlichen Treffen, um die gesamte Fraktion bei allen Fachgebieten mitzunehmen, so dass alle über ihre jeweiligen Ausschüsse hinaus gut informiert bleiben. So können wir neue Ziele und Wege zu deren Umsetzung entwickeln“, erklärt Fraktionschefin Ingrid Betzner-Lunding. 

Zudem wurden Referent*innen eingeladen, um die Fraktion über Gesetzesänderungen im Energie- und Verkehrssektor und deren Auswirkungen auf die Kommunen fortzubilden. Staatssekretär Joschka Knuth referierte über die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. „Es ist wichtig, frühzeitig auf neue Einsparvorgaben im Energiesektor eingestellt zu sein. Wir sind mit den Stadtwerken zwar auf einem guten Weg zur Klimaneutralität, aber dieser Prozess muss von der Stadtvertretung kritisch begleitet werden“, so Arne Lunding, Mitglied des Stadtwerkeausschusses.

Auch im Bereich Verkehr ergeben sich durch die Straßenverkehrsrechtsreform neue Möglichkeiten für die Kommunen. „Wir Grünen stehen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen und sind daher froh, dass den Kommunen mehr Möglichkeiten in Sachen Tempo 30 eingeräumt werden. Auch mögliche Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr wollen wir umsetzen und werden unsere Ideen dazu in die Ausschüsse einbringen“, ist sich Susan de Vrée aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sicher.

Weitere Themen waren die Schulsituation, insbesondere die Lage an der WBS, die Bereiche Wohnen und Bauen und die Situation in den Bereichen Jugend und Sport. Auch die naturnahe Gestaltung geeigneter Flächen in Norderstedt wurde diskutiert.

Um dieses Programm zu bewältigen, fand man sich erstmals für ein ganzes Wochenende von Freitag bis Sonntag zusammen. „Kommunalpolitik ist vielfältig und komplex. Das macht es einerseits spannend, andererseits verlangt es den Kommunalpolitiker*innen viel ab, die das ja alle ehrenamtlich machen. Dieses Wochenende hat uns fachpolitisch und als Fraktion vorangebracht“, resümiert Betzner-Lunding.

Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.09.2024 gegen weiteren geförderten Wohnungsbau nach dem Norderstedter Modell entschieden.

In aller Schärfe kritisiert die Fraktion Die GRÜNEN diese Entscheidung!

Die Verwaltung hatte zwei Standorte in der Lawaetzstraße und einen weiteren östlich des Herman-Klingenberg-Ringes zur Auswahl gestellt, aus denen zwei Standorte zu wählen waren. Dieser Antrag wurde von CDU, AfD und WiN/FW abgelehnt. Da derzeit für keinen weiteren Standort Baurecht vorliegt, werden in absehbarer Zeit keine weiteren dringend benötigten geförderten Wohnungen in Norderstedt entstehen.

„Schon wieder haben die Fraktionen von CDU, AfD und WiN/FW die Stadt ausgebremst und den Bau von günstigen Wohnungen verhindert“, so Peter Goetzke aus dem Sozialausschuss. „Weil wir an einer guten sozialen Durchmischung im Wohnbereich interessiert sind und in der Nähe der drei Standorte schon eine Unterkunft existiert, haben wir Grünen per Änderungsantrag den Kompromiss  vorgeschlagen, vorerst nur ein Gebäude zu errichten und die Zeit zur Suche nach weiteren Standorten zu nutzen.“ Leider wurde auch dieser Vorschlag abgelehnt.

„Überhaupt nicht zu bauen ist unverantwortlich, gerade angesichts der Aussage der Stadt, dass man die Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen und Schulen in diesem Winter nicht ausschließen kann“, ärgert sich Peter Goetzke, Stadtvertreter im Sozialausschuss. Wenn dies so komme, sei dies den Fraktionen anzukreiden, die seit Jahren immer wieder den Bau geförderten Wohnraumes durch die Stadt verzögern oder verweigern.

Im Sozialausschuss vom 19.09. bemühten sich die Fraktionen von CDU und SPD um die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit Behinderung. Es folgte eine emotional geführte Debatte.

Die Norderstedter Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN lehnte diesen Antrag ab. „Wir wollen real gelebte Inklusion von Menschen mit Behinderungen!“, begründete der sozialpolitische Sprecher Peter Goetzke.

Ausgrenzung entsteht durch einen eigenen Beirat, in dem ausschließlich ausgewählte Vertreter von Menschen mit Behinderung aktiv sind und deren Meinung nach außen kundgeben. „Uns ist es wichtig, eine Öffnung und Teilhabe in allen Gremien und Ausschüssen zu leben. Alle engagierten Menschen sollen sich nach Neigung und Interessen überall einbringen und mitwirken können. Das sind längst gelebte Werte in unserer Partei- und Fraktionsarbeit“, so Goetzke weiter.

Im Sportbereich sind gesonderte Wettbewerbe sicherlich sinnvoll, im täglichen Umgang miteinander nicht. Hier kommt es auf gegenseitiges Verständnis, Vertrauen in die jeweilige Leistungsfähigkeit und wenn notwendig angemessene Unterstützung an.

CDU, AfD und SPD wollen mit einem Eimer Farbe und ein paar Buchstaben das Andenken von Uwe Seeler ehren.

Im Ausschuss für Schule und Sport vom 04.September 2024 stellte die CDU einen Antrag, das Andenken und Wirken des Weltsportlers Uwe Seeler zu ehren. Aber bitte kostenfrei!

Der Vorschlag lautet eine Turnhalle „Uwe-Seeler Halle“ zu benennen. Die Turnhalle soll im Rahmen des Neubaus der Grundschule am Aurikelstieg errichtet werden. Bisher gibt es weder einen Bebauungsplan noch finanzielle Mittel oder einen fixen Zeitplan, diese Halle überhaupt zu bauen.

Marc Giese, schulpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion sagte dazu: „Es ist schade, dass der Wunsch der Witwe den Kreisverkehr vor dem HSV-Sportlerheim, in direkter Nachbarschaft seiner Wohnstätte zu erwägen, völlig ignoriert wird und nur die Benennung der Sporthalle von den Fraktionen CDU, AFD und SPD in Betracht gezogen wird.“

Die Grüne Fraktion hatte den Ausschuss und im Besonderen die antragsstellende CDU-Fraktion gebeten noch einmal in den gemeinsamen Diskurs zu gehen, wie man ein angemessenes Andenken schaffen kann.

Dazu Ingrid Betzner-Lunding Fraktionsvorsitzende: „Eine Diskussion wie man „Uns Uwe“ am besten ehren kann, kam leider nicht zustande. So wurde ohne Not eine Chance vertan, um die bestmögliche Ehrung zu erzielen.“

Auch der Hinweis seitens der Grünen, dass die Turnhalle im Optimalfall frühestens in vier Jahren, realistisch in 6 bis 10 Jahren steht und bis dahin keinerlei Anerkennung der Leistung von Uwe Seeler in der Stadt zu finden sein wird, wurde seitens der Antragsteller ignoriert.

Mit Missfallen reagiert die Norderstedter Fraktion der Grünen auf das Oldtimertreffen am 7.7.24 im Stadtpark. „Diese Retroveranstaltung wirkte wie aus der Zeit gefallen und versetzte unsere wunderschönen Naturflächen im Stadtpark in einen Parkplatz der besonderen Art“, bringt es Dagmar Feddern, Mitglied im Umweltausschuss auf den Punkt. Lärm, Abgase und Fahrzeuge dicht gedrängt an der Promenade, zwischen Bäumen und auf dem Rasen stünden in krassem Gegensatz zu den Kriterien, die dem Stadtpark die Auszeichnung „Green Flag Award“ eingebracht haben. Unter anderem gehören dazu „Umweltmanagement“, „Biologische Vielfalt“, „Umgang mit Umweltauswirkungen“ und „Strategien zur Anpassung an den Klimawandel“. Dies sind Punkte, die nach Ansicht der Grünen mit Autoshows jeglicher Art im Stadtpark nicht in Einklang zu bringen seien.

„Wir lehnen solche Veranstaltungen nicht grundsätzlich ab, aber dafür gibt es geeignetere Orte, meinetwegen der Parkplatz vor dem Kulturwerk,“ so Feddern weiter, „unser Stadtpark sollte aber in erster Linie der Erholung, Umweltbildung und sportlichen Betätigung dienen.“

Altgediente Kommunalpolitiker*innen wie die Fraktionsvorsitzende Ingrid Betzner-Lunding erinnern sich an eine ähnliche Diskussion aus dem Jahre 2013, als sich im Hauptausschuss darauf geeinigt wurde, dass man keine Autoshows oder -messen mehr im Stadtpark haben möchte. „Eine Entscheidung, die wir dem Aufsichtsrat der Stadtpark GmbH in Erinnerung rufen möchten. Der Stadtpark hat als Veranstaltungsort so einen guten Ruf, wir können uns die Aussteller aussuchen. Da muss derartiges nicht dabei sein,“ ist sich Betzner-Lunding sicher.

Die Fraktion der Grünen in Norderstedt setzt bei den Haushaltsplanungen klare Prioritäten: „Schulen und Kitas sind nicht nur eine Pflichtaufgabe unserer Kommune. Auch aus der Überzeugung heraus, dass gute Bildung und Kinderbetreuung ein Standortvorteil und eine Zukunftsinvestition sind, stehen diese Projekte für uns an erster Stelle, bei allem Kostenbewusstsein, welches wir natürlich auch hier an den Tag legen“, so Ingrid Betzner-Lunding, die Fraktionsvorsitzende. Folgerichtig streben die Grünen den Neubau des Campus Glashütte und die gute personelle Ausstattung des Bildungshauses an.

„Fakt ist aber auch, dass gespart werden muss“, so Betzner-Lunding weiter. „Wir haben dazu zahlreiche Vorschläge gemacht, die größtenteils auch schon in den neuesten Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden. Etliche Millionen haben wir so schon zusammenbekommen.“ So gehen die Kürzungen beim geplanten Um- und Anbau des Rathauses auf Änderungsanträge der Grünen zurück, ebenso wie zahlreiche Stellenstreichungen im Betriebsamt. Die Verschiebung des Neubaus der Feuerwache Garstedt wurde nicht allein aus finanziellen Erwägungen, sondern auch wegen fehlender Planungskapazitäten des Rathauses von den Grünen vorangetrieben. „Die Sicherheit wird gewährleistet, aber andere Projekte haben Vorrang“, so Marc Giese, Mitglied im Hauptausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Kein Verständnis haben die Grünen für die abgelehnte Förderung von Fotovoltaikanlagen, während eine Mehrheit im Hauptausschuss gleichzeitig Gelder für die Planung der Sanierung des Jugendlandheims Lemkenhafen beschlossen hat. Eine Sanierung des Gebäudes auf Fehmarn würde in den Folgejahren weitere Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Dieses Geld wäre in den Norderstedter Schulen besser aufgehoben.

„In den kommenden Jahren müssen wir uns neben unseren Pflichtaufgaben bei Investitionen auf zukunftsweisende Maßnahmen fokussieren. Mobilitätswende, Dekarbonisierung der Stadtwerke, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels werden wir weiterhin pushen“, verspricht Betzner-Lunding.

Im April 2025, also in gut einem Jahr, soll unser neues Bildungshaus (Baubudget 47,5 Mio.) auf ca. 4100 qm Fläche eröffnen. Eine eigens hierfür beauftragte Fachagentur hat nun abschließend den Personalbedarf ermittelt und diesen am 25.1.24 in der Sitzung des Kulturausschusses vorgestellt.

Alle anwesenden Fraktionen - bis auf die AfD - unterstützten in der Diskussion ausdrücklich den Vorsatz, das Projekt gemeinsam zum Erfolg führen zu wollen. Überraschenderweise wurde dann die vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Einstellung der nötigen Planstellen in den Doppelhaushalt 24/25 mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD ohne konstruktive Vorschläge abgelehnt. Die Folge ist, dass nun (angesichts der notwendigen Vorlaufzeit und in Zeiten des Personalmangels) das für den Regelbetrieb notwendige Fachpersonal nicht rechtzeitig eingestellt werden kann.

Fazit: Wir bauen ein Haus für 460 000 Besucher pro Jahr - und die Tür bleibt erstmal zu!

Bei der diesjährigen Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand der Doppelhaushalt 2024/2025 im Zentrum. Der größte Teil des Haushaltes ist fix. Kreisumlage, Landesfinanzausgleich und Personalkosten machen bereits mehr als Dreiviertel des Gesamthaushaltes aus. Die Stadt muss gesetzliche Vorgaben im Bereich von Schulen und Kitas erfüllen, ebenso wie soziale Hilfen und die Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Co-Fraktionschef Marc Giese: „Umso wichtiger ist es, das begrenzte verbleibende Budget effektiv einzusetzen. Wir müssen zwischen Wunschdenken und Notwendigem unterscheiden.“

Die Themen Soziales, Mobilität und Energie sind den Grünen dabei besonders wichtig. Zusätzlich zu dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas und Schulen muss die Sozialarbeit im Kinder- und Jugendbereich vielseitig und auf die Zielgruppen zugeschnitten ausgeweitet werden. Sport und Kultur sind wichtige Bausteine für den Zusammenhalt der Gesellschaft und führen zur Identifikation mit der Stadt. Daher wollen die Grünen auch diese Bereiche gezielt fördern.

In einer lebenswerten Stadt muss den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden Raum gegeben werden, in dem sie sich konfliktfrei und sicher bewegen und aufhalten können. Für eine echte Mobilitätswende ist daher die stetige Erweiterung des Radwegenetzes notwendig. Der Ausbau von Ladesäulen steht ebenso auf der Agenda wie ein Sharing-System für Autos und Lastenräder.

Die Grünen drängen darauf, dass die Maßnahmen zur Energiewende nicht erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung beginnen. Was klar und rechtlich möglich ist, muss zügig angegangen werden. Dazu zählen Flächen zur Gewinnung von Solarenergie, kommunale PV-Anlagen und der Ausbau des Fernwärmenetzes.

„Norderstedt wird sich auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten weiterentwickeln müssen. Wir profitieren von vorausschauenden Beschlüssen vorheriger Stadtvertretungen. Unser Anspruch als Grüne ist es, auch mit unseren heutigen Investitionsentscheidungen eine gute Basis für eine enkeltaugliche Zukunft zu schaffen.“, fasst Fraktionschefin Ingrid Betzner-Lunding die Ergebnisse der Klausur zusammen.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 18.08. konnten wir erneut wichtige soziale Themen in unserer Stadt voranbringen.

Frau Knoop und Herr Loock vom Betriebsamt präsentierten engagiert ihre Inklusionsprojekte, bei welchen aktuell sechs Beschäftigte in der Grünpflege, fünf bei Hempels und ein Mitarbeitender auf dem Wertstoffhof Arbeit gefunden haben. Da es viele Anfragen für weitere Plätze gibt, möchte das Betriebsamt die erfolgreiche Inklusionsarbeit weiter ausweiten und strebt hierfür perspektivisch die Einwerbung von zwei neuen Stellen für 2023 ff. an. Diesen Plänen stehen wir selbstverständlich positiv gegenüber und begrüßen eine Ausweitung und Weiterentwicklung der Inklusionsarbeit im Betriebsamt!

Im zweiten Teil der Sitzung ging es um die Fortschreibung der Koordinierungsstelle beim Netzwerk Norderstedt (NeNo), auch bekannt als „Nachbarn für Nachbarn“. Nach einem mitreißenden Redebeitrag von Frau Joppien, welche das Projekt seit 2013 koordiniert und zu einer Norderstedter Institution mit inzwischen 18 Nachbarschaftsgruppen aufgebaut hat, beschloss der Ausschuss einstimmig, die Stellenfinanzierung für vier weitere Jahre zu übernehmen.
Wie wichtig die Rolle des NeNo ist, zeigt sich nun auch bei den Planungen zum Thema „aufsuchende Beratung von Senioren:innen / präventive Hausbesuche“: In einem von unserer Fraktion angeforderten Sachstandbericht erläuterte die Verwaltung den aktuellen Stand hierzu und skizzierte ihr weiteres Vorgehen, bei welchem bereits existierende Netzwerke eingebunden werden sollen.

Geplant sind im September eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Präventiver Hausbesuch in Norderstedt“, und im Oktober wird sich ein Workshop mit dem Rahmenkonzept befassen, das nach Fertigstellung dem Sozialausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

Link: https://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=14643

Jens Rosinsky und Margrit Riede, stellv. Mitglieder Sozialausschuss, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN