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Das Geld ist knapp, die Wünsche sind groß

Haushaltsklausur der Grünen

Bei der diesjährigen Klausur der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand der Doppelhaushalt 2024/2025 im Zentrum. Der größte Teil des Haushaltes ist fix. Kreisumlage, Landesfinanzausgleich und Personalkosten machen bereits mehr als Dreiviertel des Gesamthaushaltes aus. Die Stadt muss gesetzliche Vorgaben im Bereich von Schulen und Kitas erfüllen, ebenso wie soziale Hilfen und die Unterbringung von geflüchteten Menschen.

Co-Fraktionschef Marc Giese: „Umso wichtiger ist es, das begrenzte verbleibende Budget effektiv einzusetzen. Wir müssen zwischen Wunschdenken und Notwendigem unterscheiden.“

Die Themen Soziales, Mobilität und Energie sind den Grünen dabei besonders wichtig. Zusätzlich zu dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitas und Schulen muss die Sozialarbeit im Kinder- und Jugendbereich vielseitig und auf die Zielgruppen zugeschnitten ausgeweitet werden. Sport und Kultur sind wichtige Bausteine für den Zusammenhalt der Gesellschaft und führen zur Identifikation mit der Stadt. Daher wollen die Grünen auch diese Bereiche gezielt fördern.

In einer lebenswerten Stadt muss den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden Raum gegeben werden, in dem sie sich konfliktfrei und sicher bewegen und aufhalten können. Für eine echte Mobilitätswende ist daher die stetige Erweiterung des Radwegenetzes notwendig. Der Ausbau von Ladesäulen steht ebenso auf der Agenda wie ein Sharing-System für Autos und Lastenräder.

Die Grünen drängen darauf, dass die Maßnahmen zur Energiewende nicht erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung beginnen. Was klar und rechtlich möglich ist, muss zügig angegangen werden. Dazu zählen Flächen zur Gewinnung von Solarenergie, kommunale PV-Anlagen und der Ausbau des Fernwärmenetzes.

„Norderstedt wird sich auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten weiterentwickeln müssen. Wir profitieren von vorausschauenden Beschlüssen vorheriger Stadtvertretungen. Unser Anspruch als Grüne ist es, auch mit unseren heutigen Investitionsentscheidungen eine gute Basis für eine enkeltaugliche Zukunft zu schaffen.“, fasst Fraktionschefin Ingrid Betzner-Lunding die Ergebnisse der Klausur zusammen.

Wasserspender für heiße Sommer

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen, für die Errichtung von Trinkwasserspendern 100.000€ in den Haushalt einzustellen. Danach sollen im nächsten Jahr ungefähr zehn Wasserspender an stark frequentierten Standorten der Stadt aufgestellt werden. So schafft die Stadt einen sicheren und niederschwelligen Zugang zu Trinkwasser und entspricht damit der neuen Richtlinie der EU, die auf die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ zurück geht.

Schon seit 2019 wird in unregelmäßigen Abständen über Trinkwasserspender in den Ausschüssen diskutiert, ihre Errichtung in allen Schulen war schon vor einiger Zeit beschlossen worden. Damit konkretisierten die Grünen den ursprünglichen Prüfantrag der WiN-FW. Es folgten alle demokratischen Fraktionen dem Vorschlag der Grünen und stimmten zu, gegen die Stimme der AfD, die Reaktionen auf den Klimawandel für überflüssig hält.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Ingrid Betzner-Lunding betont, dass die Bereitstellung der Wasserspender nur eine von vielen notwendigen Anstrengungen ist, um Norderstedt auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen einzustellen. „Wir werden nicht umhinkommen, die Stadt allmählich umzubauen: Mehr kühlendes Grün durch Entsiegelung und Gründächer, Erhaltung von Bäumen und Parks. Die Stadt muss in der Lage sein, Starkregen aufzunehmen und zu speichern, um das Wasser bei Hitze abzugeben und damit die Luft zu kühlen.“

Stagnation im Radverkehr beim Fahrradklimatest

Der ADFC hat am Montag die Ergebnisse der Fahrradklimatests 2022 veröffentlicht. Und Norderstedt steht da auf Platz 11 der Städte von 50 bis 100 Tausend Einwohnenden bundesweit (in Schleswig-Holstein Platz 1 in dieser Ortsgruppengröße).

Das sieht auf den ersten Blick nach einem Erfolg aus, ist aber auf den zweiten Blick eher ernüchternd: Denn der 11. Platz wurde mit einer Schulnote von 3,61 erreicht, irgendwo zwischen befriedigend und ausreichend und zeigt außerdem keine Veränderung gegenüber dem Ergebnis von vor zwei Jahren.

„Das Ergebnis des Fahrradklimatests 2022 sollte Ansporn sein, auch weiterhin den Radverkehr in Norderstedt zu fördern“, erläutert Susan de Vrée, Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Norderstedt hat gute Bewertungen bei Fragen zu Fahrradverleih und Erreichbarkeit des Stadtzentrums. Dagegen werden Punkte wie Fahren im Mischverkehr mit Kfz, Breite der Radwege und Führung an Baustellen am schlechtesten bewertet. „Wenn wir den Anteil des Radverkehrs in den nächsten Jahren weiter erhöhen wollen, müssen wir in der Zukunft den Radverkehr deutlich stärken und ein sicheres Radfahren in Norderstedt ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir die Erfolgsfaktoren wie das Verleihsystem bewahren“.

Nur mit einem verstärkten Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad – insbesondere bei den Kurzstrecken innerhalb von Norderstedt - kann auch der Verkehr in Norderstedt zur Senkung der CO2 Emissionen beitragen und damit Norderstedts Weg in die CO2 Neutralität begleiten

Norderstedt braucht Carsharing

„Durchschnittlich 23 Stunden am Tag stehen private PKW ungenutzt am Straßenrand, sind unproduktiv und kosten wertvollen Platz in Straßen, die gleichzeitig dem ÖPNV und dem PKW-, Rad- und Fußverkehr gerecht werden sollen“, erklärt Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionsspitze der Grünen in Norderstedt.

Die grüne Fraktion hat mit ihrer gestrigen Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Verwaltung gebeten, ihre Strategie zu erläutern, mit der ein Carsharing-Angebot in Norderstedt geschaffen werden könnte. Der Parkraum für Fahrzeuge nehme Fläche ein, die wesentlich besser genutzt werden könne, ist sich Betzner-Lunding sicher. „Allerdings müssen wir auch Möglichkeiten anbieten, damit Menschen auf ein eigenes Auto verzichten können und Carsharing wäre eine solche Möglichkeit“, führt die Abgeordnete aus, die auch im Umweltausschuss sitzt.

Nachdem sich der Anbieter Greenwheels im September 2022 aus Norderstedt zurückgezogen hat, gibt es in Norderstedt derzeit kein Carsharing-Angebot mehr.

„Ein neuer Anlauf für Norderstedt im Carsharing-Bereich sollte ausschließlich auf E-Autos setzen“, findet Marc Muckelberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Damit würde nicht nur für den Verkehr Entlastung geschaffen, sondern auch für die Umwelt. Dann hätten alle was vom Carsharing: die Nutzer geringere Kosten und die Stadt mehr Platz, weniger Verkehr und besseres Klima.“

WiN will günstigen Wohnraum in Norderstedt verhindern

Zur Stadtvertretung am 7. März hat die WiN-Fraktion einen Antrag eingereicht, der darauf zielt, dass in Norderstedt nur noch 30% statt wie bisher 50% der Wohneinheiten in Bebauungsplänen geförderter Wohnraum sein soll.
Dieser Antrag zeigt glasklar, was die WiN-Fraktion in Norderstedt verhindern möchte: günstigen Wohnraum.

Begründet wird der Antrag damit, dass in den letzten zwei Jahren keine Bebauung mit 50% Förderquote umgesetzt wurde.

„Herr Rathje müsste wissen, dass ein Bebauungsplan mindestens zwei Jahre vom ersten Schritt bis zum Spatenstich benötigt“, so Marc Muckelberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Das bedeutet, dass der Beschluss, der vor zwei Jahren getroffen wurde, erst jetzt zu den ersten Umsetzungen führen kann“, erläutert Muckelberg.

Ingrid Betzner-Lunding, zweite Fraktionsvorsitzende weiter: „Ausgerechnet die WiN-Fraktion, die in den letzten Monaten gegen jedes Wohnbauvorhaben gestimmt hat, auch gegen Vorhaben mit 50% Förderung, stellt sich jetzt hin und behauptet, dass mit 30% Förderung mehr Bauaktivität zu sehen sein würde.“

Aktuell anhaltend hohe Preise für Energie und Rohstoffe sind die maßgeblichen Preistreiber und somit Bauverhinderungsgründe. So hat zum Beispiel Deutschlands größtes Wohnungsbauunternehmen klargestellt, dass es vor allem aufgrund der Preise keine neuen Bauprojekte beginnen wird und nicht aufgrund politisch vorgegebener Rahmenbedingungen.

„Die WiN-Fraktion hat gemeinsam mit dem selbst ernannten bürgerlichen Block gegen geförderten Wohnraum gestimmt und das Norderstedter Modell abgesägt. Gerade dieses Modell war auf dem Weg, das 50% Ziel beispielhaft zu realisieren! Um jetzt noch einen drauf zu setzen, soll der geförderte Wohnungsbau noch weiter reduziert werden, zu einer Zeit, wo wir ihn mehr denn je brauchen!“, meint Marc Muckelberg abschließend.

 

Was passt, wollen wir entscheiden!

„Verkehrsgeschwindigkeiten, so wie die Menschen sie hier vor Ort brauchen und wollen, das muss endlich Entscheidung der Stadt sein“, fordert Marc Muckelberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Norderstedt. Die Stadtvertreterversammlung hatte über den Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ zu entscheiden, die Kommunen das Recht erstreiten möchte, über Höchstgeschwindigkeiten selbst zu entscheiden.

In seiner Rede bei der Stadtvertreterversammlung am vergangenen Dienstag zeigte der Grüne anhand einer Anzahl von Beispielen, dass nicht nur verschiedene Fraktionen selbst Anfragen und Prüfaufträge zur Einrichtung von Tempo 30 Zonen stellten. Ebenso beträfen viele Einwohneranfragen genau dieses Thema, zudem häufig sogar dieselben sensiblen Verkehrsbereiche.

„Das zeigt doch, dass Tempo 30 Zonen an Orten fehlen, wo Einwohner und Politik demnach mehrheitlich der Meinung sind, dass es sie geben sollte. Trotzdem wird eine niedrigere Geschwindigkeit an diesen Stellen von der Verkehrsaufsicht regelmäßig abgelehnt.“, erklärt Muckelberg.

Der Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ sei ein erster Schritt dazu, der Kommune eine langersehnte Gestaltungsmöglichkeit zu eröffnen, nämlich Tempo 30 Zonen dort zu errichten, wo Bürger*innen und Lokalpolitik aus täglicher Anschauung wüssten, dass sie geboten seien.

„Wir Grünen wollen eine Stadt für Menschen, daher sind wir sehr froh, dass dieser Antrag endlich angenommen wurde, nachdem er im Umweltausschuss gescheitert war“, freut sich Muckelberg.

FDP und Grüne: Mehr Fotovoltaik für Norderstedt

Hocherfreut zeigten sich die Norderstedter FDP-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN über das Ergebnis ihres gemeinsamen Antrags in der vergangenen Sitzung des Stadtwerkeausschusses: Auf Initiative der FDP-Fraktion wollten sie gemeinsam von den Stadtwerken prüfen lassen, auf welchen städtischen Parkplätzen die Installation von Fotovoltaik-Solardächern realisiert werden kann und welche Kosten und Erträge dabei anfallen würden. Das Ergebnis war einstimmig, alle Fraktionen stimmten diesem Ansinnen zu.

„Die überwiegende Mehrheit der Norderstedter ist sich darin einig, dass wir in Norderstedt mehr tun müssen, um die Klimaziele zu erreichen und unseren Energiebedarf dauerhaft aus erneuerbaren Energien zu produzieren“, erläutert der FDP-Ortsvorsitzende und gleichzeitig Vorsitzende des Umweltausschusses Michael Reimers diesen Antrag. „Wir können die gesetzten Klimaziele und entsprechende CO2-Einsparungen auch für Norderstedt nur erreichen, wenn wir die neuen gesetzlichen Regelungen nutzen und die Energie- und Wärmewende konsequent vor Ort umsetzen“, erläutert Arne Lunding von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Gründe, warum dieser Antrag von den Grünen mit unterstützt wurde.

Die beiden Fraktionen haben schon mehrere Flächen ins Auge gefasst, auf denen derartige Projekte realisiert werden könnten. So verfüge die Stadt Norderstedt über mehrere potentielle Freiflächen, freiliegende Parkplätze, wie beispielsweise den Sommerparkplatz des Arriba, die Parkplatzflächen des Stadtparkes oder der Stadtwerke bzw. des Seminarhauses an der Ulzburger Straße.

„Spätestens seit Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sich daraus ergebenen Energiekrise und der stark gestiegenen Gas- und Strompreise ist das Thema Fotovoltaik wieder stärker in den Fokus gekommen. Viele Bürgerinnen und Bürger installieren sich selbst Solaranlagen auf ihre Dächer, deshalb sollten doch erst recht auch die Stadtwerke ihre Bemühungen erhöhen und selbst mehr PV-Strom gewinnen“, führt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein weiter aus.

„Die Solarenergie, gleich ob Fotovoltaik oder Solarthermie, ist eine Energieform, die nach der Herstellung der Module keinerlei Schadstoffe mehr generiert“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marc Muckelberg. „Und wenn es hier auch von anderen Fraktionen sinnvolle Anträge gibt, dann unterstützen wir die natürlich.“

Und am vergangenen Mittwoch waren sich dann alle Fraktionen einig, dass dieser Antrag für mehrsaubere Energie in Norderstedt ihre Unterstützung verdient hatte.

Antrag der Grünen: Tempo 30 im Glashütter Damm

In der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 3.11. war die Verkehrssituation in Glashütte eines der am intensivsten diskutierten Themen.

Laut der plastischen Schilderungen der Anwohner spielten sich seit der Absperrung des Hofwegs an der Glasmoorstraße in den umgebenden Wohnstraßen in den Hauptverkehrszeiten haarsträubende Szenen ab. Dabei würden sich die Autofahrenden über Verkehrsregeln hinwegsetzen und Kinder auf ihrem Schulweg gefährden. Als Folge davon ließen viele Eltern ihre Kinder nicht mehr alleine zur Schule gehen.  Damit erzeuge eine Maßnahme, die eigentlich einen Unfallschwerpunkt an der Einmündung Hofweg / Segeberger Chaussee entschärfen sollte, kritische Zustände für die Sicherheit der Einwohner - insbesondere der Kinder – in einem ansonsten eher ruhigen Quartier.

Das ist aus Sicht der Grünen nicht hinnehmbar. Daher forderte Ingrid Betzner-Lunding in der Sitzung dazu auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu nehmen und den geltenden Beschluss noch einmal zu überdenken. Zur weiteren Sicherheit der Kita- und Schulkinder würde eine Tempo 30 Zone im östlichen Teil des Glashütter Damms beitragen, wie er im westlichen Teil bereits realisiert ist. Die Grünen werden einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einbringen.

Kosten für Freizeitpädagogische Arbeit werden vollständig übernommen!

Durch einen Antrag der Grünen Fraktion im Sozialausschuss der Stadt Norderstedt wird der Zuschuss der Stadt für den Verein Lebenshilfe e.V. aufgestockt. Dadurch wird die freizeitpädagogische Arbeit mit Menschen mit Behinderungen künftig nicht mehr nur teil- sondern vollfinanziert! Die Gesamtstundenzahl der pädagogischen Fachkraft von 39 Wochenstunden kann mit zusätzlichen 4800€ im Jahr auf vollständig übernommen werden. Ziel der Freizeitarbeit ist es, Menschen mit geistigen Einschränkungen durch Freizeitaktivitäten sozial einzubinden und damit Einsamkeit und Isolation entgegenzuwirken. Eine wichtige Aufgabe, deren Erfüllung die Grünen durch ihren Antrag und die Zustimmung der anderen Fraktionen für die nächsten vier Jahre sichern konnten.

 

Neues aus dem Sozialausschuss

In der Sitzung des Sozialausschusses am 18.08. konnten wir erneut wichtige soziale Themen in unserer Stadt voranbringen.

Frau Knoop und Herr Loock vom Betriebsamt präsentierten engagiert ihre Inklusionsprojekte, bei welchen aktuell sechs Beschäftigte in der Grünpflege, fünf bei Hempels und ein Mitarbeitender auf dem Wertstoffhof Arbeit gefunden haben. Da es viele Anfragen für weitere Plätze gibt, möchte das Betriebsamt die erfolgreiche Inklusionsarbeit weiter ausweiten und strebt hierfür perspektivisch die Einwerbung von zwei neuen Stellen für 2023 ff. an. Diesen Plänen stehen wir selbstverständlich positiv gegenüber und begrüßen eine Ausweitung und Weiterentwicklung der Inklusionsarbeit im Betriebsamt!

Im zweiten Teil der Sitzung ging es um die Fortschreibung der Koordinierungsstelle beim Netzwerk Norderstedt (NeNo), auch bekannt als „Nachbarn für Nachbarn“. Nach einem mitreißenden Redebeitrag von Frau Joppien, welche das Projekt seit 2013 koordiniert und zu einer Norderstedter Institution mit inzwischen 18 Nachbarschaftsgruppen aufgebaut hat, beschloss der Ausschuss einstimmig, die Stellenfinanzierung für vier weitere Jahre zu übernehmen.
Wie wichtig die Rolle des NeNo ist, zeigt sich nun auch bei den Planungen zum Thema „aufsuchende Beratung von Senioren:innen / präventive Hausbesuche“: In einem von unserer Fraktion angeforderten Sachstandbericht erläuterte die Verwaltung den aktuellen Stand hierzu und skizzierte ihr weiteres Vorgehen, bei welchem bereits existierende Netzwerke eingebunden werden sollen.

Geplant sind im September eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Präventiver Hausbesuch in Norderstedt“, und im Oktober wird sich ein Workshop mit dem Rahmenkonzept befassen, das nach Fertigstellung dem Sozialausschuss zur Abstimmung vorgelegt werden wird.

Link: https://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=14643

Jens Rosinsky und Margrit Riede, stellv. Mitglieder Sozialausschuss, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktionsklausur in Aukrug

Kein Spaziergang

Wir Grüne legen Schwerpunkte fest

Bei unserer Fraktionsklausur im idyllischen Aukrug am vergangenen Wochenende blieb keine Zeit für Naturgenuss. Nicht mal ein Waldspaziergang war drin. In einem straffen Programm erarbeiteten sich die Teilnehmer unter der Leitung der beiden Fraktionsspitzen Marc Muckelberg und Ingrid Betzner-Lunding die Schwerpunkte und Aufgabensetzung der Monate bis zur Kommunalwahl.

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Sieben Eichen – oder der Tod der Stadtentwicklung

Am 16. Juni 2022 hat das so genannte bürgerliche Bündnis aus CDU, FDP, WiN, Freien Wählern und der AFD ohne ein Wort zu sagen das Ende des Projektes „Sieben Eichen“ beschlossen.

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Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN Norderstedt

Rathausallee 62
22846 Norderstedt
Tel. 040/53595-507
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Ihre Ansprechpartnerin ist Stephanie Matthes
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