Die Grüne Fraktion kritisiert scharf den im Hauptausschuss vorgelegten Antrag der FDP zur Verschiebung von Investitionen im Verkehrsbereich. Die vorgeschlagenen Projekte gehen einseitig  zulasten des Radverkehrs, der Fußgängerinfrastruktur und der Barrierefreiheit im öffentlichen 
Nahverkehr.

„Die FDP zeigt mit diesem Antrag ihr wahres Gesicht: Während der motorisierte Individualverkehr weitgehend von Kürzungen verschont bleibt, sollen ausgerechnet die umweltfreundlichen und sozial gerechten Mobilitätsformen den Gürtel enger schnallen", erklärt Susan de Vrée, Stadtvertreterin im  Hauptausschuss und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Besonders problematisch ist die Streichung der geplanten Mittel für den barrierefreien Umbau von  Bushaltestellen. Damit werden Menschen mit Behinderungen, Senioren und Familien mit Kinderwagen faktisch von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen. Die im  Personenbeförderungsgesetz vorgesehene vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 wird damit  weiter in die ferne Zukunft verschoben.

„Eine moderne Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen. Die  einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs ist weder zeitgemäß noch zukunftsorientiert", so auch  Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Grünen fordern daher eine  ausgewogene Verteilung notwendiger Einsparungen auf alle Verkehrsbereiche. Auch Investitionen in  anderen Bereichen werden verschoben werden müssen.

Die Grünen werden daher in einem Änderungsantrag eigene Vorschläge zur Einsparung machen. Besonders unverständlich erscheint der Zeitpunkt dieser Kürzungen: Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen aufs Rad umsteigen oder zu Fuß gehen, werden die dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen gestrichen. Damit konterkariert die FDP die eigenen Klimaschutzziele und  verhindert eine echte Verkehrswende